Reise nach Italien - Italienische Politik und Gesellschaft

Wer regiert Italien?

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Sergio Mattarella, Präsident der Republik Italien  Paolo Gentiloni, italienischer Ministerpräsident
links: Sergio Mattarella, der Präsident der Republik Italien (geboren 1941, im Amt seit 2015)
rechts: Paolo Gentiloni, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1954, im Amt seit 2016)

Der Präsident und die Verfassung Italiens:

Das Staatswappen Italiens
Das Staatswappen Italiens

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments:

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.

Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
Palazzo Montecitorio, Sitz der ersten Parlamentskammer  Palazzo Madama, Sitz der zweiten Parlamentskammer
links: "Palazzo Montecitorio", der Sitz der ersten Parlamentskammer
rechts: "Palazzo Madama", der Sitz der zweiten Parlamentskammer
Fotos:  Genuae / Wilfred Krause

Die italienische Regierung:

Nach den Wahlen im Februar 2013 (siehe: Die Parlamentswahlen 2013) wurde zunächst eine Regierung gebildet, die von einer "großen Koalition" der beiden Erzfeinde PD und PDL gestützt wurde, mit dem Regierungschef Enrico Letta (PD).

Diese wackelige Konstruktion hielt allerdings nicht lange: im November 2013 spaltete sich die PDL: der größere Berlusconi-treue Teil der PDL wollte nicht länger in der Regierung mitmachen, ging in die Opposition und nannte sich fortan FI (Forza Italia). Der kleinere Teil der PDL blieb in der Regierung und gründete auch gleich eine neue Partei, die. Der kleinere Teil der PDL blieb in der Regierung und gründete auch gleich eine neue Partei, die NCD (Nuovo Centrodestra) mit dem Vorsitzendenmit dem Vorsitzenden Angelino Alfani, dem ex-Vize von Berlusconi.

Die wachsende Unzufriedenheit eines großen Teils der PD mit der Regierungspolitik führte dann im Februar 2014 zur Ablösung von Enrico Letta durch den seit gerade mal zwei Monaten frisch gekürten neuen Vorsitzenden der PD, Matteo Renzi. Die NCD von Angelino Alfano blieb Koalitionspartner der PD, zusammen mit Scelta Civica, der Partei des Ex-Regierungschefs Mario Monti.

Die Regierung Renzi hatte ein sehr ambitioniertes Reformprogramm vorgesehen, zu dem vor allem eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts ("Jobs-Act"), eine ebenso radikale Reform des Wahlrechts ("Italicum") und, damit verbunden, eine Reform des schwerfälligen Zwei-Kammer-Systems des italienischen Parlaments gehörten, wobei letzteres allerdings eine Verfassungsänderung bedeutet hätte. Um diese Verfassungsänderung, die im Parlament bereits verabschiedet, aber noch nicht in Kraft getreten war, politisch abzusichern, hatte Renzi eine Volksabstimmung (am 4. Dezember 2016) darüber einberufen lassen.

Die Abstimmung über die Verfassungsreform wurde jedoch in der Propaganda schnell zu einer Abstimmung über die Regierung und den Ministerpräsidenten Renzi, der inzwischen sogar von der linken Fraktion seiner eigenen Partei angegriffen wurde. Praktisch alle anderen Parteien von linksaußen bis rechtsaußen (selbst die, die ursprünglich für die Reform waren) machten jetzt Propaganda für das Nein, und so endete das Referendum mit 40% Ja-Stimmen und 60% Nein-Stimmen. Am Tag nach der Volksabstimmung trat Renzi als Ministerpräsident zurück.

In der Rekordzeit von nur sieben Tagen wurde am 12. Dezember 2016 eine neue Regierung mit dem Ministerpräsident Paolo Gentiloni (unter Renzi war er Außenminister) gebildet, die zwar fast eine Fotokopie der vorhergehenden war (ohne Renzi und mit einigen Änderungen bei den Ministerposten), die aber als Hauptprogrammpunkt die Einführung eines neuen Wahlrechts mit baldigen Neuwahlen und somit eher einen provisorischen Charakter hat.

Die offizielle Webpräsenz der italienischen Regierung: www.governo.it


Die wichtigsten politischen Gruppierungen Italiens (2017):

Da sich die politische Stimmung seit den letzten Wahlen z.T stark verändert hat, sind außer den Wahlergebnissen von 2013 auch die Umfrageergebnisse von Mitte 2017 angegeben.

Vier der hier aufgeführten Parteien, bzw. parlamentarischen Gruppierungen, existierten 2013 noch nicht:
- Sinistra Italiana
und MDP (zwei  Abspaltungen von der PD),
- NCD und ALA (zwei Abspaltungen von Forza Italia).

Zwei der Parteien, die 2013 noch zur Wahl angetreten waren, existieren heute nicht mehr:
- SEL
hat sich mit der neuen Linkspartei Sinistra Italiana zusammengeschlossen
- Scelta Civica
ist, seitdem der ex-Ministerpäsident Mario Monti nicht mehr dabei ist, zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken.

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