Reise nach Italien - Italienische Politik und Gesellschaft

Die italienischen Parlamentswahlen 2013 - Ergebnisse und Analysen

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Bei dieser Wahl waren viele Italiener wirklich sauer auf ihre politischen Führer und haben es ihnen kräftig heimgezahlt.
Hier eine Analyse des Wahlergebnisses.
 
 
Die Protagonisten dieser Wahl:
oben: Pier Luigi Bersani (PD), Beppe Grillo (Movimento 5 Stelle),
unten: Silvio Berlusconi (PDL), Mario Monti (Scelta Civica)
Alle Fotos: Wikimedia Commons

Das Resultat der Parlamentswahlen am 24./25. Februar 2013:

Wahrscheinlich würde es in den meisten europäischen Ländern nach solchen Ergebnissen eine Serie von Rücktritten geben: Aber in Italien haben alle perfekte Erklärungen für ihr Debakel: Selbstkritik ist dabei nicht vorgesehen, das ist nicht die Stärke der italienischen Politiker. Und wer hat gewonnen? Nur die neuen Parteien, die bisher noch nie zur Wahl standen: Dieses Resultat ist eine gepfefferte Ohrfeige der italienischen Wähler für die traditionellen Parteien, für die zahllosen kleinen und großen Skandale der italienischen Politik, für ausufernde Korruption und Vetternwirtschaft. Völlig unklar ist jedoch, was im politischen Alltag von den oft rüpelhaften Ausfällen gegen alles und jeden und den phantasievollen Versprechungen und Visionen von Beppe Grillo übrig bleiben wird. Beppe Grillo ist vor allem ein glänzender Redner, der die Massen anzieht und mitreißen kann. Und unklar ist auch, wie seine Wähler reagieren werden, wenn sie sehen, dass auch das Movimento 5 Stelle nicht die Wunder vollbringen kann, die es verspricht.

Dass immer noch fast 30% der Italiener auf die großspurigen Versprechungen von Berlusconi hereinfallen und seine Verstrickungen in Prozesse und Skandale entweder entschuldigen oder gar nicht wahrhaben wollen, ist ein Kapitel für sich. Aber das ist mehr ein Problem für Psychologen als für Politologen.

Das Resultat im Einzelnen:

Die wichtigsten Parteien und die drei Koalitionen:
  2013 2008
PD - Partito Democratico 25,4% 33,2%
SEL - Sinistra Ecologia Libertà 3,2% -
Andere Parteien der Koalition (zusammen)  0,9% 4,4%
Mitte-Links-Koalition 29,5% 37,6%
PDL - Popolo della libertà 21,6% 37,4%
Lega Nord 4,1% 8,3%
Fratelli d'Italia 2,0% -
Andere Parteien der Koalition (zusammen)  1,4% 1,1%
Mitte-Rechts-Koalition 29,1% 46,8%
Scelta Civica 8,3% -
UDC - Unione dei Democratici Cristiani 1,8% 5,6%
Andere Parteien der Koalition (zusammen)   0,4% -
Zentrums-Koalition 10,5% -
Movimento 5 Stelle 25,5% -
Rivoluzione Civile 2,2% -
Andere Parteien (zusammen) 3,2% 10,0%

Alle Zahlen beziehen sich auf die erste Parlamentskammer ("Camera dei deputati").

Die Patt-Situation nach der Wahl:

Das berüchtigte "Porcellum", das Wahlgesetz, das alle ändern wollen - nur jeder anders - und das eigentlich stabile Regierungen ermöglichen sollte, hat dieses Mal das genaue Gegenteil, d.h. eine perfekte Patt-Situation, zum Ergebnis gehabt: Zur Regierung, die aus den Wahlen hervorgegangen ist siehe: Wer regiert Italien?

Wie ist es dazu gekommen? Was ist seit 2008 passiert?

Eigentlich hatte Berlusconi nach der Wahl im Jahr 2008 eine solide Regierungsmehrheit und hätte damit problemlos regieren können. Aber das einzige, was von seinem ehrgeizigen Steuersenkungsprogramm übrigblieb, war die Abschaffung der Steuer auf die Eigentumswohnungen - für die Reichen. Denn für die Ärmeren (in Italien besitzen 80% aller Familien eine Eigentumswohnung) war diese Steuer schon von der vorhergehenden Mitte-Links-Regierung abgeschafft worden. Ansonsten war Berlusconi ständig mit seiner Art von Justizreformen beschäftigt, d.h. mit Gesetzen, die ihm bei seinen zahlreichen Problemen mit der Justiz helfen sollten, ein Vorhaben, das aber meistens scheiterte. Als dann noch seine Koalition zu bröckeln anfing - von seiner anfänglichen Mehrheit von fast 80 Sitzen war schließlich fast nichts mehr übriggeblieben - und gleichzeitig die wirtschaftliche und finanzielle Situation Italiens sich gefährlich nahe dem Absturz näherte, musste Berlusconi zurücktreten und die Regierung dem unabhängigen Mario Monti überlassen.

Monti hatte dann die undankbare Aufgabe, Italien mit drastischen und unpopulären Maßnahmen (vor allem mit seiner Rentenreform) wenigstens finanziell wieder auf die Beine zu stellen, was allerdings seine anfängliche Popularität stark reduzierte.

Die italienische Parteienlandschaft:

Die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Nur 4 der 9 unten aufgelistreten Parteien, die 2013 zu den Parlamentswahlen antraten, waren bereits bei den Wahlen im Jahre 2008 dabei (PDL, PD, Lega Nord, UDC), und einige der 2008 angetretenen Parteien existierten 2013 nicht mehr oder waren in neuen Wahlbündnissen aufgegangen.

Und nach der Wahl des Jahres 2013? Die Partei "Rivoluzione Civile", die 2013 zum ersten Mal angetreten ist, ist nach dem enttäuschenden Wahlergebnis sofort wieder von der Bildfläche verschwunden. Von der PDL von Silvio Berlusconi hat sich kurz danach eine kleine Gruppen abgespalten und neue Partei ("Nuovo Centro-Destra") gergründet, worauf die PDL ihren Namen änderte und jetzt "Forza Italia" heißt. Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben...
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Die wichtigsten politischen Parteien, die an den Wahlen 2013 teilgenommen haben:

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