Reise nach Italien - Italienische Politik und Gesellschaft

Italien und Europa

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Wie stehen die Italiener zum vereinten Europa? Was halten sie vom Euro?
Wie haben sie bei den Europawahlen gewählt?
Euro
Foto: Wolfgang Pruscha

Ein kurzer Blick in die (nahe) Vergangenheit:

Es ist noch gar nicht so lange her: in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts und noch bei der Einführung des Euro im Jahr 2002 gehörten die Italiener zu denjenigen, die die Zugehörigkeit zum vereinten Europa und zur gemeisamen Währung fast einhellig begrüßten. Die Italiener schienen überzeugtere Europäer zu sein als andere Völker, die Erwartungen an Europa waren hoch und die Teilnahme an den Europawahlen immer deutlich besser als in den anderen Ländern. Was sich die Italiener von Europa erwarteten, waren politische Stabilität, Effizienz und Modernität der Verwaltung, Sauberkeit und Korrektheit in der Politik, ein Ende der Vetternwirtschaft und der Korruption. Mit anderen Worten: sie erwarten von Europa das, was der italienische Staat offensichtlich nicht garantieren konnte. Und viele schauten damals auf Deutschland, das häufig als positives Modell angesehen wurde,

Dass es den europäischen Zauberstab für die italienischen Probleme nicht gibt, haben die Italiener allerdings bald bemerken müssen. Die hohen Erwartungen waren reine Illusion, denn seine "Hausaufgaben" muss Italien natürlich selbst erledigen.

Und dann drehte sich der Wind sehr radikal:

Und als der Segen aus dem Ausland nicht eintraf und als die internationale Wirtschaftskrise ab 2009 auch Italien erfasste - und Italien wurde, gerade aufgrund seiner wirtschaftlichen Rückständigkeit, nachhaltiger getroffen als andere Länder Europas - drehte sich der Wind radikal.

Besonders für viele italienische Politiker war jetzt plötzlich Europa und der Euro (und besonders Deutschland) Schuld an allem, was Italien erleiden musste: besonders die steigende Arbeitslosigkeit (die Jugendarbeitslosigkeit lag im Frühjahr 2014 bei etwa 40%) wurde der Politik Brüssels angelastet, der Euro und die Europäische Zentralbank wurden zum Sündenbock für alle wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Italiens erklärt. Die Taktik, die Schuld an eigenen Problemen dem Ausland zu geben ist nicht ganz neu, zieht aber immer, denn einfache Erklärungen, die außerdem von der eigenen Verantwortung entlasten, sind bequem, sowohl für die Politiker, als auch für diejenigen, die sich ihnen gerne, ohne dabei viel denken zu wollen, anvertrauen.

Dass die chronische Instabilität der Lira vor der Einführung des Euro viele wirtschaftliche und finanzielle Probleme Italiens verursacht hatte, war vergessen und so ergaben Umfragen im Frühjahr 2014, dass mehr als ein Drittel aller Italiener eine Rückkehr zur alten "Lira" befürwortete.
Lire
Zurück zur Lira?

Die Europawahlen 2009, 2014 und 2019:

Bei der Europawahl 2009 - vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise - sprach man allgemein von einer "Europamüdigkeit" der Italiener, die sich vor allem in einem starken Rückgang der Wahlbeteiligung ausdrückte, obwohl diese damals immer noch über dem europäischen Durschschnitt lag. Außerdem gab es damals in Italien noch keine Parteien mit expliziten Anti-Europa oder Anti-Euro-Programmen.

Diese Europamüdigkeit hat sich bis zu den Europawahlen 2014 in Teilen der italienischen Öffentlichkeit in eine ausgesprochene Europa- und Eurofeindlichkeit verwandelt. Kaum eine Talkshow im italienischen Fernsehen verging, ohne dass nicht mindestens einer der Teilnehmer "Frau Merkel" (die in Italien meist mit Deutschland identifiziert wird) als Hauptverantwortliche dafür ausmachte, dass Italien so große Mühe hat, sich aus der Krise zu befreien. Dass sich diese Tendenz nicht so krass im Wahlresultat 2014 niederschlug wie z.B. in England und Frankreich, hat mehrere Gründe. Ein wichtiger Grund ist, dass die italienische Anti-Europa-Front damals noch in drei Parteien aufgesplittert war (Movimento 5 Stelle, Lega Nord, Fratelli d'Italia), die zusammen zwar 31% ausmachen, aber keine von ihnen wollte etwas mit den anderen beiden zu tun haben.

Hier die wichtigsten Parteien, die an den Wahlen 2014 teilgenommen haben,
in Klammern ihre Hauptvertreter.

PD - Partito Democratico (Matteo Renzi) 40,8%
Movimento 5 Stelle (Beppe Grillo) 21,1%
FI - Forza Italia (Silvio Berlusconi) 16,8%
Lega Nord (Matteo Salvini) 6,2%
NCD - Nuovo Centrodestra (Angelino Alfano) 4,4%
Lista Tsipras (Massimo Torelli) 4,0%
Fratelli d'Italia (Giorgia Meloni) 3,7%
Bei diesen Wahlen spielten europäische Themen allerdings kaum eine Rolle, man diskutierte (und polemisierte) fast ausschließlich über innenpolitische Themen, Europa spielte meist nur die Rolle des bösen Buben, der Italien blockiert und den es so weit wie möglich auzuschalten galt. Der große Erfolg von Matteo Renzi, der seine Partei (PD) innerhalb eines Jahres von 25% auf 40% nach oben gepuscht hat und die die einzige große pro-europäisch eingestellte Partei war, hat die wachsende Anti-Europa Propaganda allerdings auch nicht gestoppt.
Bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2019 wird das sicher anders sein, denn die Polemik um Fragen der Europapolitik eignet sich wunderbar, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, die auch von der neuen Regierung, trotz lautstarker und großspuriger Wahlversprechungen, nicht gelöst werden können - wie die ersten Monate ihrer Aktivität ziemlich klar zeigt.

Die neue italienische Regierung (2018):

Im März 2018 gab es in Italien Neuwahlen und da hat sich die steigende Europafeindlichkeit sehr deutlich niedergeschlagen: die beiden populistischen Parteien, die jetzt an der Regierung sind, Movimento 5 Stelle und Lega (die jetzt nicht mehr Lega Nord heißt und die sich von einer norditalienischen Separatistenpartei zu einer strammen nationalen Rechtspartei entwickelt hat), sprechen zwar offiziell nicht mehr von der Rückkehr zur Lira und vom Austritt aus der Europäischen Union, lassen aber keine Gelegenheit aus, die EU zu attackieren und ihre Regeln zu missachten. Die Taktik der neuen Regierung scheint auf eine Zermürbung der EU hinauszulaufen, mit leider unvorhersehbaren Resultaten.

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