Wer regiert Italien?

Bei den italienischen Parteien ist es nicht leicht, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben: die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse). Kaum ein Jahr vergeht, ohne dass neue Parteien gegründet werden, andere Parteien verschwinden dagegen sang- und klanglos von der politischen Bühne.

Die drei Parlamentswahlen 2013, 2018 und 2022 provozierten regelmäßig politische Erdrutsche, die als Ergebnis jeweils stark unterschiedliche Regierungskoalitionen hervorbrachten. Im Folgenden die Prozentzahlen derjenigen Parteien, die im neuen Parlament ("Camera dei deputati") und in der zweiten Kammer ("Senato") vertreten sind. Die hohe Zahl der "Anderen" bei den Wahlen 2008 und 2013 bezieht sich auf zahlreiche kleinere Parteien, die zum großen Teil heute nicht mehr existieren.

	2022	2018	2013	2008
Fratelli d'Italia	26,0%	4,4%	2,0%	2,4%
Partito Democratico	19,0%	18,4%	25,4%	33,2%
Movimento 5 Stelle	15,4%	32,7%	25,6%	0%
Lega	8,8%	17,3%	4,1%	8,3%
Forza Italia	8,1%	14,0%	21,6%	37,4%
Azione	7,8%	0%	0%	0%
Verdi/Sinistra/Liberi e Uguali	3,6%	3,4%	3,2%	3,1%
+Europa	2,8%	2,6%	0%	0%
Andere	8,5%	7,2%	18,1%	21,2%

Die Rechts-Koalition aus Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia hat die Wahl eindeutig gewonnen (zusammen 42,9%), obwohl Lega und Forza Italia gegenüber der vorhergehenden Wahl starke Verluste hinnehmen mussten. Der herausragende Gewinner war die Rechtspartei Fratelli d'Italia, die von 4,4% auf 26% zulegen konnte und die so zur dominierenden Partei im Rechtsbündnis wurde.

Dem gegenüber stand eine Linkskoaltion aus Partito Democratico, Verdi/Sinistra und +Europa, die zusammen nur auf 25,4% kam. Der Hauptverlierer, das populistische Movimento 5 Stelle (von 32,7% auf 15,4%), und die zum ersten Mal angetretene liberale, europaorientierte Partei Azione (7,8%) konnten (oder wollten) sich wegen zu großer politischer Unterschiede nicht der Linkskoaltion anschließen.

Im Moment (Stand 5. Oktober) ist die Situation noch sehr unklar. Wenn die neue Regierung (mit Sicherheit unter der Führung von Giorgia Meloni) im Amt sein wird, wird dieser Artikel aktualisiert.

Eine weitere parlamentarische Gruppe, die es in diesen Ausmaßen wohl nur in Italien gibt, ist die sogenannte Gruppo Misto (Gemischte Gruppe). Ihr gehören die Abgeordneten einiger Kleinstparteien sowie alle diejenigen Abgeordneten an, die seit Beginn der Legislaturperiode aus der Partei, mit der sie gewählt worden waren, ausgetreten sind und sich keiner anderen größeren Partei angeschlossen haben. Zu dieser Gruppe, die politisch sehr heterogen zusammengesetzt ist, gehörten in der letzten Legislaturperiode in beiden Kammern des Parlaments etwa 12% aller Abgeordneten bzw. Senatoren.

• Der Präsident der Republik:
  Gegenwärtiger Präsident: Sergio Mattarella (siehe oben)
  Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens. Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens 50 Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion - ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
  Siehe: www.quirinale.it
• Die italienische Verfassung:
  In Kraft seit 1948.
  Siehe: www.cortecostituzionale.it (pdf-Datei)

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 400 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 200 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.

Das Mindestalter der Wähler ist 18 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat).

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.

• Die Camera:
  www.camera.it
• Der Senat:
  www.senato.it
• Die italienischen Regierung:
  www.governo.it

Ihr Kommentar zu dieser Seite

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Christoph Rzepka:
Eine sehr „einseitige“ Seite, was die Politik angeht! Jeder Politiker ist für dich ein Rechter und Rassist! Mit vernünftigen Journalismus hat das nichts zu tun! Das ist linke Propaganda!
(27.08.2019)

Wolfgang Pruscha:
Ich bin mir nicht sicher, ob du diese Seite wirklich gelesen hast. Deine Kritik geht am Inhalt der Seite völlig vorbei...
(29.08.2019)