links: Sergio Mattarella, der Präsident der Republik
Italien (geboren 1941, im Amt seit 2015)
rechts: Mario Draghi, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1947, im Amt
seit Februar 2021)
Sergio Mattarella, der Präsident der Republik Italien (geboren 1941, im Amt
seit 2015)
Mario Draghi, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1947, im Amt seit
Februar 2021)
Der Präsident und die Verfassung Italiens:
-
Der Präsident der Republik
Gegenwärtiger Präsident: Sergio Mattarella (siehe oben)
Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens.
Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens
50
Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion -
ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
Siehe:
www.quirinale.it
- Die italienische Verfassung
In Kraft seit
1948.
Siehe:
www.cortecostituzionale.it (pdf-Datei)
Das Staatswappen Italiens
Die beiden Kammern des italienischen Parlaments:
Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "
Camera dei
Deputati" mit
630 Abgeordneten, auch kurz "
Camera" genannt, und der "
Senato"
mit
315 Abgeordneten.
Die Abgeordneten beider Kammern werden
alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.
Ab dem Beginn der nächsten Legislaturperiode (wahrscheinlich im Frühjahr 2022)
wird die Zahl der Abgeordneten auf
400 für die "Camera" und
200 für den
"Senato" begrenzt sein.
Das
Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist
18 Jahre, das für den Senat
25 Jahre. Das
Mindestalter der Abgeordneten ist dagegen
25
Jahre (für die Camera) und
40 Jahre (für den
Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten
führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als
die Camera.
Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch.
Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle
wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in
vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
Der Palast "Montecitorio" in Rom, der Sitz des italienischen
Abgeordnetenhauses (Camera dei deputati)
Foto:
Manfred Heyde
Die wichtigsten politischen Parteien Italiens (2021):
Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht,
immer auf dem neuesten Stand zu bleiben: die italienische Parteienlandschaft
ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen,
Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Im
folgenden deshalb nur die Parteien, die im 2018 gewählten Parlament vertreten sind:

Partito DemocraticoSozialdemokratische Partei
Wichtigster Vertreter:
Nicola Zingaretti
Resultat bei den Wahlen 2018:
18,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
22,8%
Umfragewerte
Oktober 2021:
21%

Fratelli d'ItaliaNationalistische Rechtspartei
Wichtigster Vertreter:
Giorgia Meloni
Resultat bei den Wahlen 2018:
4,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
6,4%
Umfragewerte
Oktober 2021:
20%

LegaRechtspartei mit starken rassistischen Tendenzen,
Wichtigster Vertreter:
Matteo Salvini
Resultat bei den Wahlen 2018:
17,3%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
34,3%
Umfragewerte
Oktober 2021:
20%

Movimento 5 StelleRadikale populistische
Protestpartei
Wichtigster Vertreter:
Luigi Di Maio
Resultat bei den Wahlen 2018:
32,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
17,1%
Umfragewerte
Oktober 2021:
16%

Forza ItaliaRechtspartei
Wichtigster Vertreter:
Silvio Berlusconi
Resultat bei den Wahlen 2018:
14,0%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
8,8%
Umfragewerte
Oktober 2021:
6-7%

Liberi e UgualiLinkspartei, eine Abspaltung von der PD
Wichtigster Vertreter:
Pietro Grasso
Resultat bei den Wahlen 2018:
3,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
1,8%
Umfragewerte
Oktober 2021:
3%

+Europa
Liberale, europaorientierte Partei
Wichtigste Vertreterin:
Emma Bonino
Resultat bei den Wahlen 2018:
2,6%
Resultat bei den Europawahlen 2019:
3,1%
Umfragewerte
Oktober 2021:
2-3%

Azione Liberale, europaorientierte Partei
Wichtigster Vertreter:
Carlo Calenda
Gegründet im November 2019, bisher noch bei keinen nationalen Wahlen abgetreten.
Umfragewerte
Oktober 2021:
4%

Italia
Viva Linksliberale, europaorientierte Partei, Abspaltung von
der PD
Wichtigster Vertreter:
Matteo Renzi
Gegründet im September 2019, bisher noch bei keinen nationalen Wahlen abgetreten.
Umfragewerte
Oktober 2021:
2-3%
Eine weitere parlamentarische Gruppe, die es in diesen Ausmaßen wohl nur in
Italien gibt, ist die sogenannte Gruppo Misto
(Gemischte Gruppe). Ihr gehören die Abgeordneten einiger Kleinstparteien
sowie alle diejenigen Abgeordneten an, die seit Beginn der
Legislaturperiode aus der Partei, mit der sie gewählt worden waren,
ausgetreten sind und sich keiner anderen Partei angeschlossen haben. Dieser
Gruppe, die politisch sehr heterogen zusammengesetzt ist, gehören (Anfang
2021) in der ersten Kammer (Camera) 76 von insgesamt 630 Abgeordnete an, in
der zweiten Kammer (Senato) 39 von 320 Senatoren.
Die italienischen Regierungen (2018-2021):
1. Regierung Conte I
(Movimento 5 Stelle + Lega),
Juni
2018 -
August 2019
Die Parlamentswahlen im
März 2018 provozierten einen regelrechten
politischen Erdrutsch. Hier die Prozentzahlen der
Parteien, die im neuen Parlament ("Camera dei deputati") vertreten sind:
|
2018 |
2013 |
Movimento 5 Stelle |
32,7% |
25,5% |
Partito Democratico |
18,7% |
25,4% |
Lega |
17,3% |
4,1% |
Forza Italia |
14,0% |
21,6% |
Fratelli d'Italia |
4,4% |
2,0% |
Liberi e Uguali |
3,4% |
3,2% |
+Europa |
2,6% |
- |
|
2018 |
2013 |
Movimento 5 Stelle |
32,7% |
25,5% |
Partito Democratico |
18,7% |
25,4% |
Lega |
17,3% |
4,1% |
Forza Italia |
14,0% |
21,6% |
Fratelli d'Italia |
4,4% |
2,0% |
Liberi e Uguali |
3,4% |
3,2% |
+Europa |
2,6% |
- |
Die beiden populistischen Parteien,
Lega und
Movimento 5 Stelle, die sich noch kurz vor der Wahl
gegenseitig heftig beschimpft und eine eventuelle Zusammenarbeit kategorisch
ausgeschlossen hatten, haben nach der Wahl plötzlich ihre Gemeinsamkeiten entdeckt
und nach heftigen Diskussionen eine Regierungskoalition gebildet. Als Ministerpräsident wurde der völlig unbekannte parteilose
Giuseppe Conte gewählt. Conte war vor seiner Wahl zum
Ministerpräsidenten Privatrechtsprofessor und Rechtsanwalt, hatte aber
keinerlei politische Erfahrung, was den Verdacht nährte, dass er im Grunde
nur ausführendes Organ der beiden Regierungsparteien sein könnte - vor
allem, weil sich
Di Maio und
Salvini, die
beiden Führer der Regierungsparteien, als Stellvertretende Ministerpräsidenten an seine
Seite stellten.
Vor den Wahlen hatten beide Parteien
großspurige Wahlversprechen
abgegeben (weniger Steuern, ein niedrigeres Rentenalter, ein für alle
garantiertes Arbeitslosengeld und viele andere schöne Dinge), die allerdings, mangels Geldes, nur mit großen Abstrichen realisiert werden
konnten. Die grundlegenden
ideologischen Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien waren natürlich keineswegs verschwunden,
die Streitereien waren unvermeidlich und
so war nach nur 14 Monaten Regierungszeit der
Traum schon aus.
2.
Regierung Conte II
(Movimento 5 Stelle + Partito Democratico + Italia Viva + Liberi e Uguali), August
2019 - Januar 2021
Am
20. August 2019 erklärte der Ministerpräsident
Conte seinen Rücktritt. Die
Lega von
Innenminister Salvini hat die Regierung platzen lassen: sie
erhofften sich davon sofortige Neuwahlen, um den Zuwachs bei der Wählerpopularität,
den die Lega bei den Europawahlen 2019 erreicht hatte, in mehr Parlamentssitze in
Rom umzumünzen. Was allerdings gründlich daneben ging, denn die andere
Regierungspartei, Movimento 5 Stelle,
bildete mit der
Partito Democratico, der kleinen Links-Partei
Liberi e Uguali und
Italia Viva (als Abspaltung von der PD
im September 2019 von Ex-Ministerpräsidente Renzi
gegründet) eine neue
Regierungskoalition - merkwürdigerweise mit dem gleichen Ministerpräsidenten wie
vorher. Eine sehr ungewöhnliche Koaltition, denn die Partei Movimento 5
Stelle hat ihren neuen Koalitionspartner über Jahre hinweg als ihren
Erzfeind bekämpft und z.T. wüst beschimpft.
Diese Koalition war aber
genauso wackelig wie die vorhergehende und als der Koalitionspartner
Italia Viva im Januar 2021
dieser Regierung wegen wachsenden politischen Meinungsverschiedenheiten das
Vertrauen entzog, war auch Conte II am Ende.
3.
Regierung Draghi (große
Koalition aus: Unabhängigen + Movimento 5 Stelle + Partito Democratico +
Forza Italia + Lega + Italia Viva + Liberi e Uguali),
im Amt
seit
Februar 2021. Die einzige
Oppositionspartei ist
Fratelli d'Italia, die von dieser Rolle
offensichtlich profitieren konnte (siehe oben).
Sobald es wichtige Neuigkeiten gibt, wird der Text aktualisiert...
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Ihr Kommentar zu dieser Seite
Christoph Rzepka:
Eine sehr „einseitige“ Seite, was die Politik angeht!
Jeder Politiker ist für dich ein Rechter und Rassist! Mit vernünftigen
Journalismus hat das nichts zu tun! Das ist linke Propaganda!
(27.08.2019)
Wolfgang Pruscha:
Ich bin mir nicht sicher, ob du diese Seite wirklich gelesen hast. Deine Kritik
geht am Inhalt der Seite völlig vorbei...
(29.08.2019)
© 2022 Wolfgang Pruscha
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