links: Sergio Mattarella, der Präsident der Republik
Italien (geboren 1941, im Amt seit 2015) rechts: Giuseppe Conte, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1964, im Amt
von Juni 2018 bis August 2019 und wieder seit September 2019)
Sergio Mattarella, der Präsident der Republik Italien (geboren 1941, im Amt
seit 2015) Giuseppe Conte, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1964, im Amt
von Juni 2018 bis August 2019 und wieder seit September 2019)
Der Präsident und die Verfassung Italiens:
Der Präsident der Republik
Gegenwärtiger Präsident: Sergio Mattarella (siehe oben)
Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens.
Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens
50
Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion -
ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
Siehe: www.quirinale.it
Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei
Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato"
mit 315 Abgeordneten.
Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.
Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist
18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das
Mindestalter der Abgeordneten ist dagegen
25
Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den
Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten
führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als
die Camera.
Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch.
Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle
wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in
vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
Der Palast "Montecitorio" in Rom, der Sitz des italienischen
Abgeordnetenhauses (Camera dei deputati)
foto:
Manfred Heyde
Die wichtigsten politischen Parteien Italiens (2020):
Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht,
immer auf dem neuesten Stand zu bleiben: die italienische Parteienlandschaft
ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen,
Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Im
folgenden deshalb nur die Parteien, die im 2018 gewählten Parlament vertreten sind:
Movimento 5 Stelle
(Radikale populistische Protestpartei, gegenwärtig an der Regierung)
Wichtigster Vertreter: Luigi Di Maio
Resultat bei den Wahlen 2018: 32,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 17,1%
Lega
(Rechtspartei mit starken rassistischen Tendenzen)
Wichtigster Vertreter: Matteo Salvini
Resultat bei den Wahlen 2018: 17,3%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 34,3%
Partito Democratico
(Sozialdemokratische Partei, gegenwärtig an der Regierung)
Wichtigster Vertreter:Nicola Zingaretti
Resultat bei den Wahlen 2018: 18,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 22,8%
Forza Italia
(Rechtspartei)
Wichtigster Vertreter: Silvio Berlusconi
Resultat bei den Wahlen 2018: 14,0%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 8,8%
Fratelli d'Italia (Nationalistische Rechtspartei)
Wichtigster Vertreter: Giorgia Meloni
Resultat bei den Wahlen 2018: 4,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 6,4%
Liberi e Uguali (Linkspartei, eine
Abspaltung von der PD, gegenwärtig an der Regierung)
Wichtigster Vertreter: Pietro Grasso
Resultat bei den Wahlen 2018: 3,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 1,8%
+Europa (Liberale, europaorientierte Partei)
Wichtigste Vertreterin: Emma Bonino
Resultat bei den Wahlen 2018: 2,6%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 3,1%
Italia
Viva (Linksliberale, europaorientierte Partei, Abspaltung von
der PD, an der Regierung zwischen 2019 und 2021)
Wichtigster Vertreter: Matteo Renzi
Gegründet im September 2019, bisher noch bei keinen nationalen Wahlen abgetreten.
Movimento 5 Stelle Radikale populistische
Protestpartei, gegenwärtig an der Regierung
Wichtigster Vertreter: Luigi Di Maio
Resultat bei den Wahlen 2018: 32,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 17,1%
Lega Rechtspartei mit starken rassistischen Tendenzen,
Wichtigster Vertreter: Matteo Salvini
Resultat bei den Wahlen 2018: 17,3%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 34,3%
Partito Democratico Sozialdemokratische Partei, gegenwärtig an der Regierung
Wichtigster Vertreter:Nicola Zingaretti
Resultat bei den Wahlen 2018: 18,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 22,8%
Forza Italia Rechtspartei
Wichtigster Vertreter: Silvio Berlusconi
Resultat bei den Wahlen 2018: 14,0%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 8,8%
Fratelli d'Italia Nationalistische Rechtspartei
Wichtigster Vertreter: Giorgia Meloni
Resultat bei den Wahlen 2018: 4,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 6,4%
Liberi e Uguali Linkspartei, eine Abspaltung von der PD, gegenwärtig an der Regierung
Wichtigster Vertreter: Pietro Grasso
Resultat bei den Wahlen 2018: 3,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 1,8%
+Europa
Liberale, europaorientierte Partei
Wichtigste Vertreterin: Emma Bonino
Resultat bei den Wahlen 2018: 2,6%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 3,1%
Italia
Viva (Linksliberale, europaorientierte Partei, Abspaltung von
der PD, an der Regierung zwischen 2019 und 2021)
Wichtigster Vertreter: Matteo Renzi
Gegründet im September 2019, bisher noch bei keinen nationalen Wahlen abgetreten.
Eine weitere parlamentarische Gruppe, die es in diesen Ausmaßen wohl nur in
Italien gibt, ist die sogenannte Gruppo Misto
(Gemischte Gruppe). Ihr gehören alle diejenigen Abgeordneten an, die seit Beginn der
Legislaturperiode aus der Partei, mit der sie gewählt worden waren,
ausgetreten sind und sich keiner anderen Partei angeschlossen haben. Dieser
Gruppe, die politisch sehr heterogen zusammengesetzt ist, gehören (Anfang
2021) in der ersten Kammer (Camera) 50 von insgesamt 630 Abgeordnete an, in
der zweiten Kammer (Senato) 31 von 320 Senatoren.
Die italienischen Regierungen (2014-2018):
Die Regierung Renzi (PD), im Amt vom
Februar 2014 bis zum
Dezember 2016, hatte ein sehr ambitioniertes Reformprogramm,
zu dem vor allem eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts, eine ebenso radikale Reform des Wahlrechts und eine Reform des schwerfälligen
Zwei-Kammer-Systems des italienischen Parlaments gehörten, wobei
letzteres allerdings eine Verfassungsänderung erforderte. Um diese
Verfassungsänderung politisch abzusichern, hatte Renzi eine
Volksabstimmung (am 4. Dezember 2016) darüber einberufen lassen.
Dieses Referendum wurde jedoch schnell zu einer Abstimmung über die Regierung und den Ministerpräsidenten
Renzi. Praktisch alle anderen Parteien von linksaußen bis
rechtsaußen (selbst die, die ursprünglich für die Reform waren) machten
jetzt Propaganda für das Nein, und so endete das Referendum mit 40%Ja-Stimmen und 60%Nein-Stimmen. Am
Tag nach der Volksabstimmung trat Renzi als Ministerpräsident zurück.
Die italienischen Regierungen seit 2018:
Die darauf folgenden Parlamentswahlen im März 2018 provozierten einen regelrechten
politischen Erdrutsch. Der Einfachheit halber
bleiben in der folgenden Tabelle die Wahlergebnisse der kleinen und kleinsten Parteien
unberücksichtigt, es werden nur die Prozentzahlen der
Parteien wiedergegeben, die im neuen Parlament vertreten sind. Alle Zahlen beziehen sich auf die erste Parlamentskammer ("Camera
dei deputati"):
2018
2013
Movimento 5 Stelle
32,7%
25,5%
Partito Democratico
18,7%
25,4%
Lega
17,3%
4,1%
Forza Italia
14,0%
21,6%
Fratelli d'Italia
4,4%
2,0%
Liberi e Uguali
3,4%
3,2%
+Europa
2,6%
-
2018
2013
Movimento 5 Stelle
32,7%
25,5%
Partito Democratico
18,7%
25,4%
Lega
17,3%
4,1%
Forza Italia
14,0%
21,6%
Fratelli d'Italia
4,4%
2,0%
Liberi e Uguali
3,4%
3,2%
+Europa
2,6%
-
Die beiden populistischen Parteien, Lega und
Movimento 5 Stelle, die sich noch kurz vor der Wahl
gegenseitig heftig beschimpft und eine eventuelle Zusammenarbeit kategorisch
ausgeschlossen hatten, haben nach der Wahl plötzlich ihre Gemeinsamkeiten entdeckt
und nach heftigen Diskussionen eine Regierungskoalition gebildet. Als Ministerpräsident wurde,
ebenfalls nach einigem Gerangel, der völlig unbekannte parteilose
Giuseppe Conte gewählt. Conte war vor seiner Wahl zum
Ministerpräsidenten Privatrechtsprofessor und Rechtsanwalt, hatte aber
keinerlei politische Erfahrung, was den Verdacht nährte, dass er im Grunde
nur ausführendes Organ der beiden Regierungsparteien sein könnte - vor
allem, weil sich Di Maio und
Salvini, die
beiden Führer der Regierungsparteien, als Stellvertretende Ministerpräsidenten an seine
Seite stellten.
In der Tat, seit dem Beginn seiner Regierungszeit stand Conte völlig im
Schatten seiner beiden Vizepräsidenten, vor allem von Salvini,
der es geschickt verstand, durch seine rabiate Flüchtlingspolitik und sein
großmäuliges, oft arrogantes Auftreten (das sehr an Trump erinnert) den Konsens
seiner Partei zu verdoppeln, während die Zustimmung zum
Regierungspartner Movimento 5 Stelle im
gleichen Zeitraum stark zurückging.
Vor den Wahlen hatten beide Parteien großspurige Wahlversprechen
abgegeben (weniger Steuern, ein niedrigeres Rentenalter, ein für alle
garantiertes Arbeitslosengeld und viele andere schöne Dinge), die in der
Realität, mangels Geldes, nur mit großen Abstrichen realisiert werden
konnten. Die grundlegenden
ideologischen Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien waren natürlich keineswegs verschwunden und
so war nach nur 14 Monaten Regierungszeit der
Traum schon aus.
Am
20. August 2019 erklärte der Ministerpräsident
Conte seinen Rücktritt. Die
Lega von
Innenminister Salvini hat die Regierung platzen lassen: sie
erhofften sich davon sofortige Neuwahlen, um den Zuwachs bei der Wählerpopularität,
den die Lega bei den Europawahlen 2019 erreicht hatte, in mehr Parlamentssitze in
Rom umzumünzen. Was allerdings gründlich daneben ging, denn die andere
Regierungspartei, Movimento 5 Stelle,
bildete mit der
Partito Democratico und der kleinen Links-Partei
LeU (beide bis zum August in der Opposition) eine neue
Regierungskoalitiont - mit dem gleichen Ministerpräsidenten wie
vorher. Eine sehr ungewöhnliche Koaltition, denn die Partei Movimento 5
Stelle hat ihren neuen Koalitionspartner über Jahre hinweg als ihren
Erzfeind bekämpft und z.T. wüst beschimpft. Ob diese Koalition auch wirklich hält, steht
deshalb noch in den
Sternen.
Ihr Kommentar zu dieser SeiteChristoph Rzepka: Eine sehr „einseitige“ Seite, was die Politik angeht!
Jeder Politiker ist für dich ein Rechter und Rassist! Mit vernünftigen
Journalismus hat das nichts zu tun! Das ist linke Propaganda! (27.08.2019)
Wolfgang Pruscha
antwortet:
Ich bin mir nicht sicher, ob du diese Seite wirklich gelesen hast. Deine Kritik
geht am Inhalt der Seite völlig vorbei...
(29.08.2019)