Wer regiert Italien?

• Der Präsident der Republik
  Gegenwärtiger Präsident: Sergio Mattarella (siehe oben)
  Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens. Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens 50 Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion - ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
  Siehe: www.quirinale.it
• Die italienische Verfassung
  In Kraft seit 1948.
  Siehe: www.cortecostituzionale.it (pdf-Datei)

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.

Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.

• La Camera
  siehe: www.camera.it
• Il Senato
  siehe: www.senato.it

Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben: die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Im folgenden deshalb nur die Parteien, die im 2018 gewählten Parlament vertreten sind:

Die Regierung Renzi (PD), im Amt vom Februar 2014 bis zum Dezember 2016, hatte ein sehr ambitioniertes Reformprogramm, zu dem vor allem eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts, eine ebenso radikale Reform des Wahlrechts und eine Reform des schwerfälligen Zwei-Kammer-Systems des italienischen Parlaments gehörten, wobei letzteres allerdings eine Verfassungsänderung erforderte. Um diese Verfassungsänderung politisch abzusichern, hatte Renzi eine Volksabstimmung (am 4. Dezember 2016) darüber einberufen lassen.

Dieses Referendum wurde jedoch schnell zu einer Abstimmung über die Regierung und den Ministerpräsidenten Renzi. Praktisch alle anderen Parteien von linksaußen bis rechtsaußen (selbst die, die ursprünglich für die Reform waren) machten jetzt Propaganda für das Nein, und so endete das Referendum mit 40% Ja-Stimmen und 60% Nein-Stimmen. Am Tag nach der Volksabstimmung trat Renzi als Ministerpräsident zurück.

Daraufhin wurde eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni gebildet, die zwar weitgehend identisch mit der vorhergehenden war (ohne Renzi und mit einigen Änderungen bei den Ministerposten), die aber als Hauptprogrammpunkt die Einführung eines neuen Wahlrechts mit baldigen Neuwahlen vorsah und somit einen eher provisorischen Charakter hatte.

Die Parlamentswahlen im März 2018 provozierten einen regelrechten politischen Erdrutsch. Der Einfachheit halber bleiben in der folgenden Tabelle die Wahlergebnisse der kleinen und kleinsten Parteien unberücksichtigt, es werden nur die Prozentzahlen der Parteien wiedergegeben, die im neuen Parlament vertreten sind. Alle Zahlen beziehen sich auf die erste Parlamentskammer ("Camera dei deputati"):

Die beiden populistischen Parteien, Lega und Movimento 5 Stelle, die sich noch kurz vor der Wahl gegenseitig heftig beschimpft und eine eventuelle Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen hatten, haben nach der Wahl plötzlich ihre Gemeinsamkeiten entdeckt und nach drei Monaten, in denen es bei den Koalitionsverhandlungen hin und her ging, eine Regierungskoalition gebildet. Als Ministerpräsident wurde, ebenfalls nach heftigem Gerangel, der völlig unbekannte parteilose Giuseppe Conte gewählt. Conte war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Privatrechtsprofessor und Rechtsanwalt, hatte aber keinerlei politische Erfahrung, was den Verdacht nährte, dass er im Grunde nur ausführendes Organ der beiden Regierungsparteien sein könnte - vor allem, weil sich Di Maio und Salvini, die beiden Führer der Regierungsparteien, als Stellvertretende Ministerpräsidenten an seine Seite stellten.

In der Tat, seit dem Beginn seiner Regierungszeit stand Conte völlig im Schatten seiner beiden Vizepräsidenten, vor allem von Salvini, der es geschickt verstand, durch seine rabiate Flüchtlingspolitik und sein großmäuliges, oft arrogantes Auftreten (das sehr an Trump erinnert) den Konsens seiner Partei zu verdoppeln, von 17,3% im März 2018 auf 33-34% im Juni 2019, während die Zustimmung zum Regierungspartner Movimento 5 Stelle im gleichen Zeitraum von 32,7% auf 17-18% zurückging.

Vor den Wahlen hatten beide Parteien großspurige Wahlversprechen abgegeben (weniger Steuern, ein niedrigeres Rentenalter, ein für alle garantiertes Arbeitslosengeld und viele andere schöne Dinge), die nach Meinung der meisten Wirtschafts- und Finanzexperten völlig unfinanzierbar sind, gerade angesichts der enormen Staatsverschuldung Italiens. Trotz der eingegangenen Koalition waren ihre grundlegenden ideologischen Unterschiede natürlich keineswegs verschwunden und dass diese wackelige Regierung wirklich 5 Jahre durchhalten würde, haben viele von Anfang an bezweifelt. In der Tat, nach nur 14 Monaten Regierungszeit war der Traum schon aus.

Am 20. August 2019 hat der Ministerpräsident Conte seinen Rücktritt erklärt. Eine der beiden Regierungsparteien, die Lega von Innenminister Salvini, hat die Regierung platzen lassen: sie erhofften sich davon sofortige Neuwahlen, um den Zuwachs bei der Wählerpopularität, den die Lega bei den Europawahlen 2019 erreicht hatte, in mehr Parlamentssitze in Rom umzumünzen. Was allerdings gründlich daneben gegangen ist, denn die andere Regierungspartei, Movimento 5 Stelle, hat mit der Partito Democratico und der kleinen Links-Partei LeU (beide bis zum August in der Opposition) eine neue Regierungskoalition gebildet, mit dem gleichen Ministerpräsidenten wie vorher. Eine sehr ungewöhnliche Koaltition, denn die Partei Movimento 5 Stelle hat ihren neuen Koalitionspartner über Jahre hinweg als ihren Erzfeind bekämpft und z.T. wüst beschimpft. Ob diese Koalition auch wirklich hält, steht deshalb noch in den Sternen.

• Die Webpräsenz der Regierung: www.governo.it

Ihr Kommentar zu dieser Seite

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Christoph Rzepka:
Eine sehr „einseitige“ Seite, was die Politik angeht! Jeder Politiker ist für dich ein Rechter und Rassist! Mit vernünftigen Journalismus hat das nichts zu tun! Das ist linke Propaganda!
(27.08.2019)

Wolfgang Pruscha antwortet:
Ich bin mir nicht sicher, ob du diese Seite wirklich gelesen hast. Deine Kritik geht am Inhalt der Seite völlig vorbei...
(29.08.2019)